(Stand: Januar 2021)
1. Anwendungsbereich
Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen bildet die Beziehung zwischen einer Gruppengesellschaft der MCH Group (insbesondere MCH Messe Schweiz (Basel) AG, MCH Messe Schweiz (Zürich) AG, MCH Beaulieu Lausanne SA; nachfolgend einzeln jeweils der “Anbieter”) und den Nutzerinnern und Nutzern (nachfolgend “Community-Mitglieder” oder “Nutzer”) der digitalen Community-Plattform (nachfolgend die “Community”) des Anbieters. Als Gruppengesellschaft gilt jede Gesellschaft der MCH Group, an welcher die MCH Group AG direkt oder indirekt zu mehr als 50 % am Kapital oder an den Stimmrechten beteiligt ist.
Die Nutzungsbedingungen sind für alle Community-Mitglieder verbindlich, welche sich zur Nutzung der Community registrieren. Mit der Registration akzeptiert das Community-Mitglied die vorliegenden Nutzungsbedingungen ohne weiteres und werden sie integrierender Bestandteil des Vertrags zwischen ihm und dem Anbieter, welcher die Plattform betreibt.
2. Nutzungsumfang
Auf dieser Community können sowohl der Anbieter als auch das Community-Mitglied, einerseits Inhalte, namentlich solche kommerzieller Natur, in der Community in dem vom Anbieter vorgegebenen Formaten veröffentlichen, welche für die übrigen Nutzer der Community von Interesse sein könnten, und andererseits können die Nutzer die Inhalte oder bestimmte Inhalte der Community konsumieren. Der automatisierte Abruf von Inhalten und deren Verbreitung in anderen Systemen ist allerdings nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt. Darüber hinaus können die Community-Mitglieder über bestimmte Funktionen der Plattform mit anderen Community-Mitgliedern sowie den übrigen Nutzern der Plattform in Kontakt treten und mit dem Anbieter interagieren.
3. Registration zur Community
Die Nutzung der Community setzt die Registrierung als Community-Mitglied voraus. Die Registration als Community-Mitglied ist erst mit der vollständigen Erfassung eines Benutzerkontos (nachfolgend das “Profil”) unter Angabe folgender Personendaten voraus: Anrede, Vorname, Name, E-Mail-Adresse. Eine Firma kann ein eigenes sog. Ausstellerprofil für die Firma anlegen. Für die Verwaltung dieses Ausstellerprofils müssen einer oder mehrere Administratoren erfasst werden. Als Administratoren können nur Personen erfasst werden, die mit einem eigenen Profil als Community-Mitglied auf der Plattform registriert sind. Das Community-Mitglied kann sein Profil, wenn es dies möchte, mit einer Telefonnummer, einem Foto und der Angabe seines aktuellen Arbeitgebers ergänzen. Das Profil kann mit Ausnahme von E-Mail-Adresse und Telefonnummer von anderen Community-Mitgliedern, die auf der Community eingeloggt sind, eingesehen werden.
Das Community-Mitglied erklärt sich einverstanden, dass mit der Registration und Nutzung der Community die vorstehend genannten Personendaten und die IP-Adresse dem Anbieter offengelegt und in einer zentralen Datenbank aufgenommen werden, die entweder vom Anbieter oder von den mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen bearbeitet werden.
Die gegenwärtigen Hinweise zum Datenschutz der MCH Group mit weitergehenden Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäss Datenschutzgesetzgebung, einschliesslich der Verarbeitung für werbliche Zwecke und der Übermittlung an Tochtergesellschaften sowie an offizielle Partner der MCH, und die dem Aussteller zustehenden Rechte finden sich unter folgendem Link: https://www.mch-group.com/datenschutz. Die Übermittlung von im Profil gespeicherten Personendaten an Dritte, ausgenommen hiervon sind Gruppengesellschaften der MCH Group, erfolgt nur mit Einwilligung des Community-Mitglieds oder wenn das Community-Mitglied selbst durch die Nutzung einer Funktion in der Community, die Übermittlung von im Profil gespeicherten Personendaten selbst bewirkt.
Als Community-Mitglied kann sich nur eine unbeschränkt handlungsfähige natürliche Person über 18 Jahre registrieren. Eine Plattform eines Anbieters mit einer Zielgruppe von Nutzern unter 18 Jahren ist die Registration als Nutzern, sofern auf der Plattform ausdrücklich vermerkt, auch einer Person unter 18 Jahre erlaubt, wobei die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorausgesetzt wird.
Es dürfen bei der Registration nur wahre und richtige Angaben zur Person gemacht werden und jeweils die hinterlegten Angaben im Profil müssen während der gesamten Nutzungsdauer der Plattform aktuell gehalten werden. Die Angabe von unwahren und falschen Informationen oder eines Pseudonyms ist untersagt. Im Widerhandlungsfall ist der Anbieter berechtigt, das Profil des Community-Mitglieds zu sperren, ohne dass dem Betroffenen irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Anbieter hieraus zustehen.
Das Community-Mitglied verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet.
Der Anbieter verwendet bei der Erstregistration auf der Community ein Single Sign On. Damit kann sich das Community-Mitglied nach einer einmaligen Registrierung für andere Dienstleistungen und Produkte einer Gruppengesellschaft der MCH Group mit den gleichen Zugangsdaten anmelden (einloggen), ohne dass das Community-Mitglied einen gesonderten Registrierungsprozess hierfür durchlaufen muss. Das Community-Mitglied besitzt also ein übergreifendes Benutzerkonto, das von den Online-Angeboten, welche das Community-Mitglied nutzen möchte, erkannt und verifiziert werden kann. Mit dem Login auf einer mit dem System verknüpften Plattform des Anbieters oder eines Vertragspartners des Anbieters findet eine Datenübermittlung (Anrede, Vorname, Name, E-Mail-Adresse und IP-Adresse) statt.
4. Leistungen des Anbieters
Der Inhalt und der Umfang der dem Community-Mitglied zur Verfügung gestellten Funktionen der Plattform während der Nutzungsdauer bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (kostenlose oder kostenpflichtige Nutzung von Funktionen), einem allenfalls bestehenden Vertrag (z.B. im Zusammenhang mit einer Ausstellung), der auch die Community als Leistungsgegenstand des Anbieters erfasst, und diesen Nutzungsbedingungen.
Der Anbieter behält sich vor, seine Leistungen während der Nutzungsdauer anzupassen und namentlich die Funktionen der Community und ihre Nutzung zu modifizieren (insbesondere dieselben zu verbessern und zu erweitern). Das Community-Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Anbieter auf eine ganz bestimmte Nutzung der Community und ihrer Funktionen. Die Community wird dem Community-Mitglied “wie sie ist” und “wie verfügbar” zur Verfügung gestellt. Der Anbieter macht keinerlei Zusicherungen und übernimmt keinerlei Gewähr, weder ausdrücklich noch impliziter Art, hinsichtlich der Funktionen der Community, sei es auf Grundlage des Vertrags- oder Deliktsrechts oder anderer Rechtsgrundlagen, die aus der Nutzung der Community und ihrer Funktionen entstehen oder damit zusammenhängen.
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Community. Es besteht jedoch kein Anspruch des Community-Mitglieds für eine andauernde und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Community. Der Anbieter kann insbesondere für Wartungsarbeiten den Zugang zur Community oder zu einzelnen Funktionen unterbrechen oder einschränken, ohne dass dem Community-Mitglied hieraus irgendwelche Ansprüche, namentlich Ansprüche auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz, gegenüber dem Anbieter entstehen.
5. Funktionen der Community
Das Community-Mitglied erklärt sich einverstanden, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen Personendaten des Community-Mitglieds durch andere Community-Mitglieder, welche in der Community gerade eingeloggt sind, eingesehen werden können.
Ob ein Community-Mitglied eingeloggt ist, wird dem Community-Mitglied durch den Button “Profil” bzw. ein Symbol angezeigt. Das Community-Mitglied kann allerdings jederzeit in seinen Profileinstellungen einen privaten Modus (“Privatsphäre – Mein Profil im Mitgliederverzeichnis ausblenden Ja/Nein”) aktivieren, wenn es anderen Community-Mitgliedern seine Personendaten nicht anzeigen möchte. Ist der private Modus aktiviert, kann das Community-Mitglied allerdings von der Nutzung bestimmter Funktionen der Community ausgeschlossen sein.
Das Community-Mitglied kann mit anderen Community-Mitgliedern und dem Anbieter mittels unverschlüsselter Textnachrichten in der Community in Kontakt treten und kommunizieren. Erfolgt eine Kommunikation mit einer auf der Plattform registrierten Firma, legt es dabei dem Empfänger von solchen Textnachrichten seinen Namen und seine E-Mail-Adresse gemäss Profil offen. Der Inhalt einer Textnachricht kann nur der Sender und ihr Empfänger lesen. Er ist nicht öffentlich und wird auch vom Anbieter nicht gelesen, es sei denn der Anbieter ist Sender oder Empfänger der Textnachricht. Zusätzlich kennt die Community eine Kommentar-Funktion. Die Nutzung dieser Kommentar-Funktion ist auf Community-Mitglieder und den Anbieter beschränkt. Der Inhalt der Kommentare ist öffentlich und kann von jedem Besucher der Website des Anbieters gelesen werden.
Ein Community-Mitglied kann eine Terminanfrage mittels der entsprechenden Funktion in der Community an ein anderes Community-Mitglied senden. Hierbei übermittelt das anfragende Community-Mitglied unverschlüsselt seinem Empfänger neben dem Namen auch die Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wie sie im Profil hinterlegt sind.
Die Community ermöglicht es einer registrierten Firma, einen Event zu bewerben. Meldet sich das Community-Mitglied zum Event einer Firma als Besucher über die in der Community hierfür vorgesehene Funktion an, werden mit der Anmeldung die Profildaten (Anrede, Vorname, Name, E-Mail-Adresse und IP-Adresse, Telefonnummer) an den Veranstalter zwecks Bearbeitung der Anmeldung übermittelt.
6. Community Packages für verschiedene Nutzergruppen
Der Anbieter kann den Zugang zu bestimmten Funktionen der Community bestimmten Nutzergruppen vorbehalten oder Funktionen in unterschiedlicher Ausgestaltung für unterschiedliche Nutzergruppen vorsehen. Insbesondere kann der Anbieter gewisse Funktionen der Community Nutzern zur Nutzung vorbehalten, welche vorgängig ein entsprechendes Community-Package mit einer bestimmten Laufzeit kostenpflichtig beim Anbieter bezogen haben. Nicht jede Plattform eines Anbieters kennt allerdings ein solches kostenpflichtiges Community Package und wird daher nicht zwingend angeboten. Dem Betroffenen, der in seinem Zugang oder Nutzung von Funktionen der Community beschränkt wird, entstehen hieraus keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.
Der Bezug des Community-Package erfolgt entweder im Rahmen eines Vertrags, z.B. im Zusammenhang mit einer Ausstellung der MCH Group oder online über den Webshop der MCH Group. Das Community-Package kann unterschiedlich bezeichnet sein. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der Funktionen einzustellen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung jeglicher Schadenersatzforderungen gegenüber dem Nutzer ausdrücklich vor.
7. Urheber- und weitere immaterielle Rechte
Sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche (einschliesslich Copyrights, Marken, Patente und anderer Rechte an geistigem Eigentums sowie sonstiger Rechte) an, für und aus allen Inhalten (einschliesslich aller Texte, Daten, Grafiken und Logos) auf der Community verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechtsinhaber.
Es ist dem Community-Mitglied untersagt, irgendwelche Informationen, Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Verzeichnisse, Datenbanken, Listen oder Software, die von der Community stammen, ganz oder teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zu verändern, zu kopieren, zu senden, weiterzugeben, auszustellen, vorzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, als Frame in einer Webseite zu verwenden, zu übertragen und von den Inhalten abgeleitete Werke zu erstellen oder sie auf andere Art für kommerzielle oder öffentliche Zwecke zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es untersagt, systematisch Inhalte von der Community abzurufen (sei es durch Robots, Spiders, automatisiert oder manuell), um direkt oder indirekt eine Sammlung oder Datenbank oder ein Verzeichnis zusammenzustellen oder auf die Community zu verlinken.
8. Richtlinien zur Veröffentlichung selbst erstellter Inhalte
Das Community-Mitglied ist dafür verantwortlich, dass alle Inhalte, die es in der Community oder über eine Funktion der Community veröffentlicht, unabhängig davon ob es diese selbst verfasst hat oder nicht, mit dem jeweils geltenden anwendbaren Recht in Einklang stehen, wahr, richtig und aktuell sind sowie keine Rechte Dritter verletzen. Inhalte, die nach ihrer Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstossen, unwahr, unrichtig oder veraltet sind, oder Rechte Dritter verletzen, sind umgehend aus der Community zu entfernen oder durch den Anbieter entfernen zu lassen.
Dem Community-Mitglied ist es untersagt, Inhalte mit rechts- und sittenwidrigen Äusserungen, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten in der Community zu veröffentlichen oder die Community und ihre Funktionen für solche Inhalte zu missbrauchen. Im Widerhandlungsfall wird das Community-Mitglied von der Community ausgeschlossen, ohne dass ihm hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Anbieter, namentlich solche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz, entstehen.
Das Community-Mitglied räumt dem Anbieter an seinen in der Community veröffentlichten Inhalten ein zeitlich unbeschränktes, weltweites und nicht exklusives Recht zur Nutzung dieser Inhalte für eigene Marketingzwecke, insbesondere zur Bewerbung der Community, ein.
9. Löschung eines Benutzerkontos und Ausschluss aus der Community
Das Community-Mitglied kann sein Profil jederzeit löschen lassen, indem es dem Anbieter eine entsprechende E-Mail an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse sendet. Die Löschung führt zur Löschung sämtlicher Profildaten des Community-Mitglieds. Ist kein Community-Mitglied mehr als Administrator eines Ausstellerprofils erfasst, wird vom Anbieter auch das Ausstellerprofil gelöscht. Die durch das Community-Mitglied veröffentlichten Inhalte bleiben in der Community gespeichert, wenn das Community-Mitglied diese nicht vor seinem Gesuch um Löschung des Profils selbst entfernt.
Verhält sich ein Community-Mitglied nicht im Sinne und Geiste der Community oder handelt es gegen diese Nutzungsbedingungen, so kann der Anbieter in schwerwiegenden Fällen das Community-Mitglied von der Community ausschliessen, ohne dass dem ausgeschlossenen Community-Mitglied irgendwelche Ansprüche, namentlich Ansprüche auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz, gegenüber dem Anbieter zustehen. Als schwerwiegender Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen gilt namentlich die Veröffentlichung von Inhalten mit rechts- und sittenwidrigen Äusserungen.
10. Sicherheit
Das Internet ist ein universell zugängliches Medium. Das Community-Mitglied verpflichtet sich, keine Inhalte mit vertraulichen Informationen über die Community und ihre Funktionen mit anderen Nutzern, selbst wenn der Zugang zur Community beschränkt ist, zu teilen. Der Anbieter bemüht sich um ein grosses Mass an Sicherheit und Schutz der Daten; er kann aber nicht ausschliessen, dass Unberechtigte sich Zugang zur Community und ihren Inhalten verschaffen.
11. Haftung
Für Schäden, die beim Nutzer durch die Nutzung der Plattform direkt entstehen, haftet der Anbieter nur, falls ihm grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welcher dem Nutzer in Rechnung gestellt wurde. Jede Haftung für indirekte Schäden (z.B. entgangener Gewinn) und Folgeschäden wird ausdrücklich wegbedungen.
Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) verursachte Schäden. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen. Der Anbieter übernimmt auch keine Haftung für Schäden, die aus der zur Verfügungstellung oder der nicht gegebenen Verfügbarkeit der Community an sich oder einzelner Funktionen entstehen.
Die vom Anbieter veröffentlichten Inhalte in der Community sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt jede Haftung diesbezüglich ab. Die Verwendung derartiger Inhalte durch das Community-Mitglied geschieht auf eigenes Risiko. Die in den Inhalten des Anbieters enthaltenen Informationen können auch von Dritten stammen. Der Anbieter uns seine Erfüllungsgehilfen garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Der Anbieter lehnt jede Haftung diesbezüglich ab.
Die Community enthält Inhalte des Community-Mitglieds und anderer Nutzer oder Links zu Webseiten des Community-Mitglieds oder anderer Nutzer. Der Anbieter besitzt und übernimmt keine Kontrolle über diese Inhalte und Webseiten, er prüft diese nicht und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Gewähr für diese Inhalte oder Webseiten und macht diesbezüglich keinerlei Zusicherungen. Dies schliesst unter anderem die Richtigkeit, den Inhalt, die Qualität oder die Aktualität ein. Der Anbieter ist nicht für die Inhalte und Webseiten des Community-Mitglieds oder anderer Nutzer der Community haftbar. Sollten Inhalte eines Community-Mitglieds gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen, so bittet der Anbieter das Community-Mitglied auf, diesen Verstoss dem Anbieter zu melden.
Das Community-Mitglied haftet gegenüber dem Anbieter, anderen Nutzern der Community und allfälligen Dritten vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Community sowie der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen. Das Community-Mitglied haftet für jedes Verschulden (einschliesslich leichter Fahrlässigkeit). Das Community-Mitglied ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen eines anderen Community-Mitglieds oder eines Dritten, welche das andere Community-Mitglied oder ein Dritter, gegenüber dem Anbieter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inhalten oder der Nutzung der Community geltend macht, sofort vollumfänglich freizustellen.
12. Vertragsabschluss, Vertragsdauer & Vertragsauflösung
Der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer betreffend die Nutzung der Community kommt erst mit der Erfassung des Profils als Community-Mitglied zustande, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung in einem bestehenden Vertrag (z.B. im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Ausstellung des Anbieters), der auch die Community als Leistungsgegenstand des Anbieters erfasst, getroffen haben. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
Wenn die Parteien keine abweichende Vereinbarung betreffend die Laufzeit des Community Package schriftlich getroffen haben, kommt folgende Regelung zur Anwendung: Der Nutzer und die MCH sind berechtigt, das Community-Package jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten auf das Ende der Laufzeit zu kündigen. Die Kündigung hat textlich oder über die in der Community hierfür vorgesehene Funktion zu erfolgen. Die Kündigung muss nicht begründet werden. Kündigt keine Partei das Community Package auf das Ende der Laufzeit, so verlängert es sich automatisch um jeweils eine weitere Laufzeit von gleicher Dauer. Mit jeder Verlängerung ist die MCH berechtigt, den Preis für das Community-Package dem Community-Mitglied in Rechnung zu stellen.
13. Schlussbestimmungen
a. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Community-Mitglied ist ausschliesslicher materielles Schweizer Recht unter Ausschluss seiner Bestimmungen über das internationale Privatrecht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen ist der Sitz des Anbieters, unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände.
b. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
c. Anpassungen
Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Werden derartige Änderungen vorgenommen, veröffentlicht der Anbieter diese umgehend auf der Plattform. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen über die Plattform zu informieren.
d. Widersprüchliche Bestimmungen
Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und anderen vertraglichen Bestimmungen, die der Anbieter mit dem Community-Mitglied betreffend den Zugang zur und die Nutzung der Community vereinbart hat (z.B. im Rahmen des Vertrags betreffend die Teilnahme an einer Ausstellung des Anbieters), gehen die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung vor.
e. Übertragung von Rechten und Pflichten
Das Community-Mitglied ermächtigt den Anbieter, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten bei Bedarf auf eine andere Gruppengesellschaft der MCH Group zu übertragen.
Übersetzungen
Diese Nutzungsbedingungen liegen in deutscher und französischer Fassung vor. Im Streitfall und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist allein die deutsche Fassung massgeblich.